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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals Studentenrabatte.de

Artikel 1 - Geltungsbereich

1. Das Internetportal Studentenrabatte.de (www.studentenrabatte.de) ist ein interaktives Online-Angebot der CDR Marketing KG, auf dem als Mitglieder registrierte Nutzer (nachfolgend: „Mitglieder“) - insbesondere Studierende - u. a. über die Möglichkeit verfügen, auf für Studenten nützliche Rabatte in Deutschland bzw. einer deutschen Studentenstadt hinzuweisen. Ferner können Mitglieder die von anderen Mitgliedern eingestellten Tipps bewerten und sich so mit anderen Mitgliedern austauschen.

2. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung des Internetportals Studentenrabatte.de mit der CDR Marketing KG, Motteler Straße 23, 04155 Leipzig. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der CDR Marketing KG können dem Impressum entnommen werden.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Beziehungen zwischen Studentenrabatte.de und allen Nutzern des Internetportals Studentenrabatte.de. Die Geltung erstreckt sich insbesondere auf sämtliche Inhalte, Daten, Informationen, Funktionen und sonstige Dienste, die Studentenrabatte.de zur Verfügung stellt.

4. Für Mitglieder gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt ihrer Registrierung jeweils geltenden Fassung.

5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Studentenrabatte.de gelten ausschließlich.

6. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von Studentenrabatte.de abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Studentenrabatte.de hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

7. Jeder Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit, auch nach seiner Registrierung als Mitglied, unter dem von jeder der Studenrabatte.de-Websites erreichbaren Link „AGB“ kostenlos aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

 

Artikel 2 - Mitgliedschaft bei Studentenrabatte.de

1. Zur Nutzung des Internetportals Studentenrabatte.de ist eine Registrierung zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlich. Registrierung und Mitgliedschaft sind kostenlos.
2. Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen sowie rechtsfähige Unternehmen. Minderjährigen ist der Erwerb der Mitgliedschaft untersagt.

3. Jeder Nutzer ist nur einmalig zur Registrierung berechtigt. Mit der Anmeldung zur Registrierung versichert der Nutzer, dass er noch kein Mitglied bei Studentenrabatte.de ist oder war.

4. Die im Registrierungsformular abgefragten Pflichtangaben hat der Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Eine Mitgliedschaft mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden ist untersagt.

5. Den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten wird Studentenrabatte.de unverzüglich per Email an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene Emailadresse bestätigen. Die Anmeldung ist erst dann erfolgreich abgeschlossen, wenn der Nutzer diese durch Benutzung des ihm zugesandten Links bestätigt. Erst mit dem Abruf dieses Aktivierungslinks kommt die zur Nutzung von Studentenrabatte.de erforderliche Mitgliedschaft zustande.

6. Sofern die Registrierung nicht vollständig durchgeführt wird, löscht Studentenrabatte.de die bis dahin gemachten Angaben des Nutzers.

7. Sobald die Registrierung erfolgreich abgeschlossen ist, kann der registrierte Nutzer (Mitglied) das Portal durch die Eintragung des von ihm bestimmten Benutzernamens sowie seines Passwortes in die Login-Eingabemaske nutzen.

8. Die Mitgliedschaft bei Studentenrabatte.de ist nicht übertragbar.

9. Studentenrabatte.de ist berechtigt, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Kommt es zur Ablehnung eines Nutzers wird Studentenrabatte.de alle bis dahin gemachten Angaben des Nutzers unverzüglich löschen.

10. Studentenrabatte.de kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein Mitglied tatsächlich diejenige Person darstellt, die es vorgibt zu sein. Studentenrabatte.de leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitglieds. Sofern erforderlich hat sich jeder Nutzer daher selbst von der Identität eines Mitglieds zu überzeugen.

 

Artikel 3 - Benutzername

1. Die Wahl des Benutzernamens steht den Mitgliedern grundsätzlich frei. Der Benutzername darf jedoch nicht gegen die guten Sitten, gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Grundsätze verstoßen.
2. Verboten sind insbesondere Benutzernamen:

• die den Namen einer anderen Person verwenden;
• sexuellen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumde-
rischen Inhalts;
• die urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges
Schutzrecht geschützt sind;
• die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzen oder
verletzen könnten;
• die geeignet sind, andere Mitglieder herabzuwürdigen, zu beleidigen, zu
provozieren oder zu verletzen;
• die Codes enthalten, an denen sich Mitglieder einer extremistischen
Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Benutzer-
namens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist.

 

Artikel 4 - Sorgfaltspflichten der Mitglieder für Benutzerdaten

1. Für sämtliche unter seinen Benutzernamen verbreiteten Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos ist ausschließlich der Inhaber selbst verantwortlich. Bei der Registrierung wählt das Mitglied deshalb ein Passwort. Es ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Studentenrabatte.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und das Mitglied zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen.

2. Mitgliedern ist es untersagt, Dritten die Nutzung von Studentenrabatte.de mit fremden Daten zu ermöglichen. Sie sind verpflichtet, Studentenrabatte.de umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat. Für die unbefugte Nutzung des Benutzernamens trägt der Inhaber selbst die volle Verantwortung.

3. Besteht die Kenntnis oder der begründete Verdacht des Missbrauchs eines Benutzernamens oder eines Passwortes ist Studentenrabatte.de berechtigt, alle zur Beseitigung dieses Missbrauchs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die Mitgliedschaft sofort zu beenden oder den Zugang zu Studentenrabatte.de vorübergehend zu sperren.

4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Studentenrabatte.de Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

 

Artikel 5 – Datenschutz durch Studentenrabatte.de

Studentenrabatte.de ist sich bewusst, dass den Mitgliedern ein besonders sensibler Umgang mit den personenbezogenen Daten, die die Mitglieder an Studentenrabatte.de übermitteln, äußerst wichtig ist. Studentenrabatte.de beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Studentenrabatte.de wird die personenbezogenen Daten der Mitglieder insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten sind in den Datenschutzbestimmungen von Studentenrabatte.de geregelt, die von jeder der Studentenrabatte.de-Websites aus erreichbar sind.

 

Artikel 6 - Gegenstand und Grundlagen der Nutzung

1. Das Internetportal Studentenrabatte.de stellt seinen Mitgliedern unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um:

• die Bereitstellung von Funktionen, die es Mitgliedern ermöglicht, für
Studenten nützliche Rabatte oder Tipps einzustellen;
• die Bereitstellung von Funktionen, die es Mitgliedern ermöglicht, von
anderen Mitgliedern eingestellte Rabatte oder Tipps zu bewerten und
sich so auszutauschen.

Weitere Angaben zu den einzelnen Anwendungen sind online auch in der Rubrik „FAQ“ abrufbar.

2. Studentenrabatte.de bietet den Mitgliedern lediglich eine Plattform an, insbesondere um für Studenten geltende Rabatte und nützliche Tipps auszutauschen, die Rabatte und Tipps anderer Mitglieder zu bewerten und so miteinander zu kommunizieren. Hierfür stellt Studentenrabatte.de die technischen Anwendungen parat. Studentenrabatte.de beteiligt sich inhaltlich nicht am Austausch, an der Bewertung oder an der Kommunikation der Mitglieder untereinander. Studentenrabatte.de macht sich die von den Mitgliedern eingestellten Inhalte, Daten und Informationen nicht zu eigen, wird ihnen daher auch weder zustimmen noch gegen sie Stellung nehmen oder gar inhaltlich bearbeiten. Studententabatte.de behält sich jedoch vor, die übertragenen Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos zur besseren optischen Wahrnehmbarkeit erforderlichenfalls neu zu formatieren. Studentenrabatte.de ist berechtigt, selbst Inhalte, Daten, Informationen und Fotos einzustellen, wenn als deren Urheber der „Administrator“ gekennzeichnet ist. Das gleiche gilt für Mitarbeiter von Studentenrabatte.de unter Verwendung ihres Namens. Studentenrabatte.de ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die von den Mitgliedern eingestellten Inhalte, Daten und Informationen nach eigenem Ermessen zu bewerten. Eine Pflicht zur Begründung der Bewertung besteht nicht.

3. Ein Anspruch der Mitglieder auf Veröffentlichung der von ihnen übertragenen Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos auf den Studentenrabatte.de-Websites besteht nicht. Studentenrabatte.de behält sich das Recht vor, die vom Mitglied bereitgestellten Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos zu prüfen und zu löschen.

4. Studentenrabatte.de übernimmt keinerlei Verantwortung für die von den Mitgliedern bereitgestellten Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos sowie für Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos auf verlinkten externen Websites. Studentenrabatte.de gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte, Daten und Informationen wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können und distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten, Daten, Informationen und/oder Fotos auf extern verlinkten Websites. Das Abrufen der Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos durch ein Mitglied stellt keine Beratung oder Auskunft durch Studentenrabatte.de dar.

5. Studentenrabatte.de wird Mitglieder und andere Nutzer des Portals - beispielsweise durch so genannte Hyperlinks - u. a. auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (Drittinhalte) hinweisen. Studentenrabatte.de distanziert sich auch diesbezüglich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten, Daten, Informationen und/oder Fotos auf extern verlinkten Websites und gewährleistet ebenfalls nicht, dass diese Inhalte, Daten und Informationen wahr sind . Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande. Studentenrabatte.de ist am Vertragsabschluss nicht beteiligt und wird deshalb auch kein Vertragspartner.

6. Studentenrabatte.de ist berechtigt, die von einem Mitglied bereitgestellten Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos ohne Vorankündigung von den Studentenrabatte.de-Websites zu entfernen, sofern diese gegen die guten Sitten, gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Studentenrabatte.de hat das Recht nicht aber die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche von Studentenrabatte.de auf die Einhaltung der guten Sitten, der gesetzlichen Vorschriften, der Rechte Dritter sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen.

7. Die Nutzung von Studentenrabatte.de besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Die Mitglieder erkennen in diesem Zusammenhang an, dass eine 100 %ige Verfügbarkeit der Studentenrabatte.de-Website technisch nicht zu realisieren ist. Studentenrabatte.de bemüht sich jedoch, die Studentenrabatte.de-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelange oder Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Studentenrabatte.de stehen, wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc. können jedoch zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Anwendungen auf dem Studentenrabatte.de-Websites führen.

 


Artikel 7 - Nutzungsrechte von Studentenrabatte.de

1. Mit dem Einstellen von Inhalten, Daten, Informationen und/oder mit der Übertragung von Fotos räumen die Mitglieder Studentenrabatte.de - soweit gesetzlich zulässig - an diesen Inhalten/Daten oder Fotos ein zeitlich und räumlich unbefristetes, nicht exklusives Recht ein, die Inhalte, Daten oder Fotos zusammen mit dem von ihm gewählten Nutzernamen zu nutzen. Dieses Recht bleibt auch bei Beendigung der Mitgliedschaft bestehen.

2. Studentenrabatte.de ist - unter Wahrung der Urheber- und Persönlichkeitsrechte - insbesondere berechtigt, die von den Mitgliedern eingestellten Inhalte, Daten, Fotos im Rahmen des Geschäftsgegenstands von Studentenrabatte.de zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, auf Abruf zur Verfügung zu stellen sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen. Dieses Recht bleibt auch bei Beendigung der Mitgliedschaft bestehen.

3. Die Einräumung der vorstehenden Rechte durch die Mitglieder erfolgt unentgeltlich gegenüber Studentenrabatte.de.

 

Artikel 8 - Benutzerregeln

1. Damit Studentenrabatte.de mit einer Vielzahl von Nutzern funktionieren kann, verpflichtet sich jedes Mitglied zur Einhaltung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regeln.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben (Inhalte, Daten, Informationen) zu machen.

3. Für die Inhalte, Daten und Informationen (z. B. Texte, Bewertungen, Links) sowie die Fotos, die Mitglieder über die Studentenrabatte.de-Websites zugänglich machen oder verbreiten, sind ausschließlich die Mitglieder selbst verantwortlich. Sie haben daher sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte, Daten und Informationen sowie Fotos rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen die guten Sitten, geltende Gesetze oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

4. Es ist verboten, Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos über die Studentenrabatte.de-Websites zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.

5. Unzulässig ist/sind insbesondere:

• rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt
verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte, Daten,
Informationen und/oder Fotos;
• Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos, die Kinder oder Jugend-
liche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder
gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechts-
güter verletzen;
• Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos, die Andere zu strafbaren
oder sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
• beleidigende oder verletzende Inhalte, Daten, Informationen und/oder
Fotos;
• Drohungen gegen andere Mitglieder oder Dritte;
• Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falsch-
informationen;
• Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos die das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;
? zugunsten Dritter (z.B. urheber-, marken-, patent-, geschmacksmuster-
oder gebrauchsmusterrechtlich) gesetzlich geschützte Inhalte, Daten,
Informationen und/oder Fotos ohne Berechtigung zu verwenden;
• Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie z. B. Viren; Würmer
und/oder Trojaner
• Links auf Websites mit gegen geltendes Recht verstoßenden,
jugendgefährdenden oder sonstigen unzulässigen Inhalten, Daten,
Informationen und/oder Fotos;
• Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos, die kommerzielle oder
politische Werbung enthalten;
• der Einbau sogenannter affiliate oder ähnlicher Links;
• Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos die der Verbreitung bzw.
Organisation von Kettenbriefen, Schneeballsystemen, Pyramiden-
schemata, Wettbewerben, Lotterien, Wettspielen dienen.

6. Für die Abgabe von Bewertungen gelten zusätzlich insbesondere die folgenden Regeln:

• Die Bewertungen müssen der Wirklichkeit entsprechen.
• Die Bewertungen müssen sachlich und genau sein.
• Negative Bewertungen sind erlaubt, müssen aber sachlich geäußert
werden.
• Es dürfen keine abwertenden Tags benutzt werden.
• Die Eingabe von Email-Adressen, URLs oder Telefonnummern zum
Zweck der Eigenwerbung ist unzulässig.
• Werbeinhalte (versteckt oder offen) sind unzulässig.

7. Jedes Mitglied verfügt über die Möglichkeit, eine Bilddatei hochzuladen. Vor dem Hochladen einer Bilddatei hat das Mitglied jedoch sicherzustellen, dass ihm an dem entsprechenden Foto bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt. Es ist untersagt, solche Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden. Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Mitglied selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt. Studentenrabatte.de behält sich vor, Bilddateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens Studentenrabatte.de konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.

8. Jede Nutzung die darauf abzielt, das Internetportal Studentenrabatte.de über dies zur Verfügung gestellten Anwendungen oder zugänglich gemachten Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.

 

Artikel 9 - Freistellung

1. Das Mitglied stellt Studentenrabatte.de von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadenersatzansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Studentenrabatte.de wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitglied auf den Studentenrabatte.de-Websites eingestellten Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos geltend machen. Das Mitglied stellt Studentenrabatte.de ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadenersatzansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Studentenrabatte.de wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste auf den Studentenrabatte.de-Websites durch das Mitglied geltend machen. Das Mitglied übernimmt alle Studentenrabatte.de aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche von Studentenrabatte.de bleiben unberührt. Dem Mitglied steht das Recht zu nachzuweisen, dass Studentenrabatte.de tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

Die vorstehenden Pflichten des Mitglieds gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Das Mitglied ist verpflichtet, Studentenrabatte.de für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

2. Werden durch die Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos des Mitglieds Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied Studentenrabatte.de nach Wahl von Studentenrabatte.de auf eigene Kosten des Mitglieds das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Studentenrabatte.de-Websites durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Studentenrabatte.de sofort einstellen.

 

Artikel 10 - Haftungsbeschränkung von Studentenrabatte.de

1. Studentenrabatte.de ist als Dienstanbieter gesetzlich nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte Studentenrabatte.de allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Mitglieds oder von rechtswidrigen Inhalten, Daten, Informationen und/oder Fotos innerhalb der Studentenrabatte.de-Websites erlangen, werden diese Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt. Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes haftet Studentenrabatte.de nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen, es sei denn, der Verstoß kann nachgewiesen werden.

2. Studentenrabatte.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Nutzer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Studentenrabatte.de beruhen. Soweit Studentenrabatte.de keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche gegen Studentenrabatte.de, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und auch vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.

3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz. Die in Artikel 10 enthaltenen Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Studentenrabatte.de sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

4. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in den Ziffern 2 und 3 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

5. Die Begrenzung nach Ziffer 4 gilt auch, soweit der Nutzer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
6. Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber Studentenrabatte.de ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Studentenrabatte.de.

 

Artikel 11- Maßnahmen und sonstige Folgen bei Verstößen von Mitgliedern

1. Für die Funktionsfähigkeit des Internetportals Studentenrabatte.de ist die Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – insbesondere aller Regeln für die Benutzung - von großer Bedeutung. Studentenrabatte.de wird daher Strafmaßnahmen gegen Mitglieder verhängen, wenn und soweit sich seitens Studentenrabatte.de konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Unabhängig davon ist Studentenrabatte.de auch dazu berechtigt, inkriminierte Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos von den Studentenrabatte.de-Websites ohne Vorankündigung zu entfernen.

2. Bei der Auswahl der zu verhängenden Sanktionen wird Studentenrabatte.de die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds angemessen berücksichtigen. Es kommen insbesondere die folgenden Maßnahmen in Betracht:

• teilweise oder vollständiges Löschen von Inhalten, Daten, Informationen
und/oder Fotos eines Mitglieds;
• Verwarnung eines Mitglieds;
• Ein-/Beschränkung eines Mitglieds bei der Nutzung von Anwen-
dungen des Portals Studentenrabatte.de
• temporäre Sperrung eines Mitglieds;
• endgültige Sperrung eines Mitglieds.

3 Einem gesperrten Mitglied ist die weitere Nutzung von Studentenrabatte.de untersagt. Des Weiteren ist es ihm auch verboten, sich erneut registrieren zu lassen.

 

Artikel 12 - Laufzeitbeendigung des Vertrages

1. Das Mitglied kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Hierfür genügt es, wenn das Mitglied sich über die Schaltfläche „Account löschen“ abmeldet.

2. Auch Studentenrabatte.de ist jederzeit berechtigt, dem Mitglied zu kündigen. Die Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund, zur Sperrung eines Nutzers bzw. zum Löschen von Inhalten, Daten, Informationen und/oder Fotos nach Maßgabe der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

3. Die Mitgliedschaft kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Wichtige Gründe für Studentenrabatte. de sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch das Mitglied
• Verstoß des Mitglieds gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere
aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• der Ruf der auf den Studentenrabatte.de-Websites angebotenen
Dienste wird durch die Präsenz des Mitglieds erheblich beeinträchtigt (z.
B. wenn sich nach Registrierung des Mitglieds herausstellt, dass
das Mitglied wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist
und anderen Mitgliedern dieser Verurteilung bekannt ist);
• das Mitglied wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften - oder deren
Methoden oder Aktivitäten - die von den Sicherheits- oder
Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
• das Mitglied schädigt ein oder mehrere andere Mitglieder oder
• das Mitglied ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland
umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

4. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 3 kann Studentenrabatte.de unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 3 auch Sanktionen gemäß Artikel 11 Ziffer 2 gegen das Mitglied verhängen.

5. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft werden der Account des Mitglieds und alle personenbezogenen Daten des Mitglieds dauerhaft gelöscht. Diejenigen Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos, die das Mitglied vor der Beendigung seiner Mitgliedschaft öffentlich zugänglich gemacht hat (z. B. Rabatte, Tipps, Bewertungen) bleiben auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft und Löschung des Accounts weiterhin abrufbar, allerdings ohne Angaben des Namens und mit dem Hinweis, dass die Inhalte, Daten, Informationen und/oder Fotos von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammen.

 


Artikel 13 - Schlussbestimmungen

1. Studentenrabatte.de-Websites behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für das Mitglied nicht zumutbar. Studentenrabatte.de wird das Mitglied über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig per Email an die vom Mitglied angegebene Email-Adresse benachrichtigen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Mitglied angenommen. Studentenrabatte.de wird das Mitglied bei der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Mitglied alle Erklärungen an Studentenrabatte.de per Email an die auf den Studentenrabatte.de-Websites unter der Rubrik „Kontakt“ angegebene Email-Adresse übermitteln. Studentenrabatte.de kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Email an die Emailadresse übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.

3. Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals Studentenrabatte.de einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten, der Wirksamkeit des Vertrages und deliktischer Ansprüche ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig.

5. Erfüllungsort ist Leipzig

6. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland (Bundesrepublik Deutschland) ist Leipzig Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

7. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.